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BAYERN
Kommunen contra TTIP

Städte lassen sich bei Streit-Thema nicht den Mund verbieten

Waldkirchen/Vilshofen - Kreis- und Gemeinderäte haben zum Freihandelsabkommen TTIP nichts zu sagen - das behaupten zumindest Juristen vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags. Doch in Rathäusern der Region will man sich den Mund nicht verbieten lassen!
Gemeinderäte hätten sich ausschließlich mit Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu befassen, heißt es in dem Infobrief aus Berlin, der jüngst an Kommunen verschickt wurde. Rechtswidrig seien bei allen anderen Themen sowohl symbolische Entschließungen als auch die bloße Befassung. "Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandelsabkommen zu", heißt es.  [mehr]
AM SONNTAG VOM 12.04.2015
Protest gegen Maulkorb!
Gemeinden sollen sich nicht zu TTIP äußern - tun es aber weiterhin (Seite 4)
Pechvögel
Wegen Arbeitsunfall zum Sozialfall: Wie ein Ehepaar seine Existenz verlor (Seite 8)
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