Mehrere Gastronomen suchen politische Heimat für Kandidatur 2014
Wirte wollen in den Stadtrat
von SEBASTIAN DAIMINGER Die Passauer Wirte wollen sich von der Lokalpolitik künftig nichts mehr diktieren lassen. Vielmehr möchten sie selbst mitbestimmen, wenn es um wichtige Entscheidungen geht. Die allseits bekannte Sperrzeitdebatte hat das Blut der Gastronomen mittlerweile derart in Wallung gebracht, dass sie jetzt zu allen verfügbaren Mitteln greifen. Juristisch haben die Wirte bereits heftig die Krallen ausgefahren und in erster Instanz gewonnen. Jetzt geht es um mehr: Bei der nächsten Stadtratswahl im Jahr 2014 wollen sich einige bekannte Gastronomen zur Wahl aufstellen lassen. Konkret gehandelt werden vor allem zwei Namen: Andreas Vilsmeier (Funky Buddha Bar) und Björn Andresen (Danceclub GO). Aber auch ein Hotelier sowie ein Café-Besitzer sind im Gespräch. Andresen sagte auf Anfrage: „Ich liebäugle damit, es ist aber noch nicht fix. Ich glaube, dass wir gerade die jungen Leute als Wähler aktivieren könnten.“ Wirt Andreas Vilsmeier bestätigte gestern gegenüber der AS: „Ja, es stimmt! Ich habe mich durchgerungen, bei der nächsten Stadtratswahl 2014 zu kandidieren.“ Nach AS-Informationen hat ihm die bereits einen guten Listenplatz angeboten. Fraktions-Chef Armin Dickl wollte auf Anfrage gestern nicht zuviel verraten: „Es gibt momentan Gespräche und wir werden uns demnächst treffen, um die Sache zu erörtern.“ Auch bei der SPD sollen Wirte angefragt haben - bis dato allerdings ohne Rückmeldung. Auch eine Option sind die Grünen. Klar ist: Die Unternehmer suchen momentan nach der passenden politischen Heimat. In Frage kommt da primär die CSU, denn dort verfolgt man die gleiche Philosophie: Eine freie Gastro-Kultur, in der „Schwarze Schafe“ bestraft werden - aber nicht für die Verfehlungen einzelner eine ganze Branche in Sippenhaft genommen wird. Am Dienstag steht das Thema Sperrzeit im Ordnungsausschuss erneut auf der Tagesordnung. Dann soll die vermurkste Verordnung (Sperrzeitverlängerung von 3 auf 2 Uhr unter der Woche sowie von 4 auf 3 Uhr am Wochenende) wieder aufgehoben werden, weil sie juristisch nicht haltbar ist. Wie bekannt, hatten sechs Passauer Wirte vor dem Verwaltungsgerichtshof eine Normenkontrollklage eingereicht. Der Gerichtsbeschluss liegt der AS schriftlich vor. Die Richter haben den Einwänden der Wirte stattgegeben, weil ihnen ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehe. Der Streitwert wurde auf 45 000 Euro festgesetzt. Außerdem sah das Gericht große inhaltliche und formale Fehler in Passaus neuer Sperrzeitverordnung. Wörtlich heißt es: „Die Regelungen der angefochtenen Sperrzeitverordnung, mit denen abweichend von der gesetzlichen Regelung (...) die Sperrzeit verlängert werden soll, sind offensichtlich fehlerhaft und daher unwirksam.“ Konkret bemängeln die Richter den nicht ausreichend definierten räumlichen Geltungsbereich sowie „dass nicht ersichtlich ist, dass die tatbestandliche Voraussetzung für eine Sperrzeitverlängerung für den gesamten möglicherweise in Betracht kommenden Geltungsbereich der Sperrzeitverlängerung gegeben ist.“ Abschließend heißt es: „Dem Verwaltungsgerichtshof ist es aufgrund der vorhandenen Akten nicht möglich, mit der notwendigen Sicherheit diejenigen Gebiete zu bestimmen, die von der Sperrzeitverordnung auf jeden Fall erfasst werden dürfen.“ Diese Klatsche des Gerichts nagt offenbar schwer am Ego einiger Sperrzeit-Verfechter im Stadtrat: Nach AS-Informationen wollen FDP/Passauer Liste, ÖDP und die Freien Wähler deshalb abermals einen Antrag einbringen, um eine neue Sperrzeitregelung doch noch umzusetzen. Das Schreiben der Verwaltungsrichter wolle man dazu vorab genau studieren, damit der nächste Vorstoß dann juristisch wasserdicht ist.
...rund 7000 Leute füllten am Pfingstmontag die ausverkaufte Dreiländerhalle. Der Grund für den Massenauflauf: Die Toten Hosen gastierten in Passau. Und obwohl die Band mit Trauerflor spielte (ihre Lieblings-Mannschaft Fortuna Düsseldorf war zwei Tage zuvor aus der 1. Bundesliga abgestiegen), zeigten sich die Punk-Rocker in Höchstform. [Zum Artikel]
Keine Partnerschaft ist so erfüllt von Vitalität, Liebe und Freundschaft, wie die von Passau und Cagnes-sur-Mer“, sagte Generalkonsul Emmanuel Cohet gestern bei der Feier des 40. Jubliläums der Städtepartnerschaft. Im Großen Rathaussaal versammelten sich Anhänger und Mitwirkende der deutsch-französischen Freundschaft. Zwölf Mitglieder des Stadtrates aus Cagnes-sur-Mer waren angereist, um die enge Verbundenheit in der Dreiflüssestadt zu feiern. [Zum Artikel]
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