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Grundsätze für Wirtschaftspolitik beschlossen
Piraten: Vollbeschäftigung ist nicht wünschenswert!
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Bochum - Nach intensiver Debatte hat die Piratenpartei auf ihrem Bundesparteitag in Bochum Grundsätze für die Wirtschaftspolitik beschlossen. Auf der Grundlage von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe sollen „neue Formen des Wirtschaftens“ erkundet werden, die eine Weiterentwicklung der Wirtschaftsordnung erforderten. Abgelehnt wurde eine allein am Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik. Zu der zweitägigen Versammlung kamen 1862 Mitglieder - so viele wie zu keinem der bisherigen Parteitage. Ein umfassender Antrag zur Wirtschaftsordnung erhielt zwar nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. In der Einzelabstimmung wurden dann aber fünf von acht Teilen des Antrags angenommen. „Liebe Piraten, wir haben ein Wirtschaftsprogramm“, sagte der Wahlleiter, Stephan Urbach, nach der Auszählung der Stimmen. In dem Beschluss setzen sich die Piraten von der Wachstumspolitik anderer Parteien ab. Die über den Markt verkauften Güter seien „nur ein sehr unvollständiges und zuweilen irreführendes Maß für den Wohlstand und für die Lebensqualität in einer Gesellschaft“. Auch das Ziel der Vollbeschäftigung wurde von den Piraten als „weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert“ abgelehnt. Die technische Entwicklung mache es möglich, „dass nicht mehr jede monotone, wenig sinnstiftende oder sogar gefährliche Aufgabe von Menschenhand erledigt werden muss“. Befürwortet wurde ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn, mittelfristig aber streben die Piraten „ein umfassenderes System zur allgemeinen, bedingungslosen Existenzsicherung“ an. (avs/ce) |
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