Die ÖDP fordert juristische Schritte gegen Gevatter und Zankl
Wieviel Schuld haben sie?
von SEBASTIAN DAIMINGER Die Passauer ÖDP startet einen Frontalangriff auf die Führungsspitze der städtischen Event GmbH und dessen ehemaligen Aufsichtsrat. Ein Wirtschaftsjurist soll nun prüfen, ob man zwei Verantwortliche auf Schadenersatz verklagen kann! Ganz speziell fordert Stadtrat Sebastian Frankenberger endlich Rechenschaft und volle Aufklärung für Vorgänge bis zum Jahr 2009. Chronisch erfolglose Geschäfte und mittlerweile per Gutachten belegte Missstände brachten die städtische Veranstaltungs-Tochter bekanntlich in arge finanzielle Schieflage. Joseph Gevatter war damals Event-Geschäftsführer und ist es auch heute noch. Ex-Oberbürgermeister Albert Zankl (CSU) war Aufsichtsratvorsitzender - heute nur noch normales Mitglied. Frankenberger zur AS: „Mir langt’s! Die Event ist genauso ein Skandal wie die Bayerische Landesbank. Gevatter und Zankl gehören vor Gericht und die Stadt sollte endlich versuchen, von den ganzen Amigos das Geld der Steuerzahler zurück zu holen!“ Deswegen formulierte er nun einen Antrag (liegt der AS vor) an das Stadtratsplenum. Er wurde dem OB-Büro am Freitag zugestellt. Inhalt: Die Verwaltung möge einen externen Juristen beauftragen. Dieser solle dann prüfen, ob Joseph Gevatter als Event-Manager und Albert Zankl als Ex-Aufsichtsratvorsitzender „auf Schadenersatz wegen Verletzung ihrer Pflichten verklagt werden können“. Weiter wettert Frankenberger: „Diese verschwendeten Millionen sollten besser für Schulprojekte oder Kulturförderung ausgegeben werden, als einem unfähigen Manager 120 000 Euro und einen Dienstwagen für ständiges Kranksein nachzuschmeißen, damit er dann nebenbei noch Geld mit Insiderwissen als Makler verdienen kann!“ Jüngst war bekannt geworden, dass Gevatter nebenbei noch in der Immobilienbranche tätig ist. Völlig legal übrigens, da sein Arbeitsvertrag diesbezüglich keine Einschränkung vorsieht. Andererseits ist Gevatter aber immer wieder im Krankenstand, was seine Tätigkeit als Event-Geschäftsführer betrifft. Frankenberger sieht sich mit seinen Bemühungen um juristische Schritte sogar von höchster Stelle unterstützt: „Im Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes zur Jahresrechnung 2004 bis 2008 der Stadt Passau heißt es mehrmals, dass teilweise Geschäftsbeschlüsse fehlen und z.B. auch zu spät die Gesellschafterversammlung einberufen wurde, als die Hälfte des Stammkapitals fehlte“, so Frankenberger. Weiter schreibt er an OB Dupper: „Auch in anderen Gutachten wurde immer wieder drauf hingewiesen, dass Obliegenheiten bei der Vergabe von Bürgschaften verletzt worden sind und gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen wurde.“ Besonders interessant in diesem Zusammenhang: Nach AS-Informationen soll Event-Chef Joseph Gevatter für das Geschäftsjahr 2008 bis heute noch nicht offiziell vom Aufsichtsrat entlastet worden sein. Strafrechtliche Konsequenzen und eventuelle Schadenersatzansprüche muss nach Wunsch der ÖDP nun ein externer Jurist prüfen. Extern deswegen, „damit hauseigene Juristen nicht gegen ihre ehemaligen Vorgesetzten ermitteln müssen.“ Gegenüber der AS nahm Ex-OB Albert Zankl gestern telefonisch Stellung. Er sagte wörtlich zum ÖDP-Vorstoß: „Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun - und selig sind die Armen im Geiste! Es überrascht mich sehr, dass hier Halbgebildete und Populisten einen Vorstoß machen, die lieber vor ihrer eigenen Türe kehren sollten. Ich sehe der Sache gelassen entgegen. Hier soll doch offensichtlich nur dreckige Wäsche gewaschen werden.“ Charakter und Niveau seien bei den politischen Gegnern offenbar nicht mehr vorhanden. Aus dem Rathaus hieß es am Freitag auf AS-Anfrage von OB-Sprecher Herbert Zillinger: „Der Antrag von Herrn Frankenberger ist bei uns eingegangen. Wir werden ihn an die entsprechenden Gremien zur Bearbeitung weiterleiten.“ Siehe auch Kommentar S. 2
(29.07.2010) Bayern wirklich bald rauchfrei? Am 4. Juli haben sich die bayerischen Bürger für ein striktes Rauchverbot in Bayern entschieden. Zigarettenqualm in Gaststätten und Kneipen fortan tabu. Thema endgültig erledigt. Doch die Diskussionen gehen weiter. In den Vollzugshinweisen des bayerischen Gesundheitsministeriums gibt es wieder Ausnahmeregelungen.
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